Ehemaliger ukrainischer Minister drängt auf rechtliche Vorbereitung für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. In einer Stellungnahme nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli betonte Fedorov, dass die Festlegung klarer Wahlregeln vor Ablauf des Kriegsrechts entscheidend für die Aufrechterhaltung der demokratischen Kontinuität und politischen Stabilität sei.

Nach geltendem ukrainischem Recht können während des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden – eine Einschränkung, die Selenskyj mit Verweis auf erhebliche Sicherheits- und Logistikprobleme in Kriegszeiten konsequent unterstützt hat. Fedorovs Intervention unterstreicht die wachsenden Diskussionen in Kiew über den Regierungsrahmen des Landes nach Ende der Kampfhandlungen.

Quellen: Le Monde.