Ehemaliger ukrainischer Minister drängt auf gesetzliche Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen für eventuelle Nachkriegswahlen auszuarbeiten, und dabei die Notwendigkeit früher administrativer Vorbereitungen betont. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, unterstrich, dass die Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen müssten, um logistische Hürden vor dem Ende des Kriegsrechts zu bewältigen.

Nach derzeitiger Gesetzeslage sind nationale Wahlen ausgesetzt, solange das Kriegsrecht in der gesamten Ukraine gilt. Befürworter einer gesetzgeberischen Vorbereitung argumentieren jedoch, dass ein frühes Handeln entscheidend sei, um das Wahlrecht für Millionen vertriebener Bürger im Ausland und an der Front dienender Soldaten zu gewährleisten. Die vorausschauende Ausarbeitung dieser Protokolle soll einen reibungslosen demokratischen Übergang sicherstellen, sobald die Sicherheitslage eine Stimmabgabe zulässt.

Quellen: Le Monde