US Supreme Court erlaubt vorerst Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung vorübergehend erlaubt, den Bau eines geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. Oberster Richter John Roberts erließ eine kurze Anordnung, die eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aussetzte, die große Teile des Bauvorhabens nach einer Klage einer Denkmalschutzorganisation gestoppt hatte.

Die vorübergehende verwaltungsrechtliche Aussetzung erlaubt es, die Arbeiten auf dem Gelände der Exekutivresidenz fortzusetzen, während das oberste Gericht über einen Dringlichkeitsantrag der Bundesregierung berät. Das umstrittene Projekt bleibt Gegenstand laufender Gerichtsverfahren zu Denkmalschutzstandards.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF