US-Bundesgericht stoppt Trumps Briefwahlregeln landesweit

Ein Bundesrichter in Boston hat eine landesweite einstweilige Verfügung erlassen, die die Pläne der Trump-Administration zur Verschärfung der Briefwahlvorschriften vor den anstehenden US-Zwischenwahlen blockiert.

Die Gerichtsentscheidung weitete ein vorläufiges Verbot, das zuvor 23 Bundesstaaten umfasste, auf alle 50 Bundesstaaten aus. Darüber hinaus entschied der Richter, dass die Bundesexekutive nicht befugt ist, Wahlverfahren auf diese Weise zu regulieren, und bestätigte, dass die Wahlverwaltung in erster Linie in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fällt.

Das Urteil stoppt geplante Änderungen der Wahlregeln weniger als drei Monate vor den Kongresswahlen.

Quellen: Die Zeit.