Ukraines früherer Verteidigungsminister drängt auf gesetzliche Vorbereitung für Nachkriegswahlen

Mykhailo Fedorow, der frühere Verteidigungsminister der Ukraine, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung von Gesetzen für künftige nationale Wahlen zu beginnen. Obwohl das ukrainische Recht die Abhaltung von Wahlen während des Kriegsrechts untersagt, betonte Fedorow, dass eine frühzeitige rechtliche Vorbereitung unerlässlich sei, um nach dem Ende der Kämpfe erhebliche logistische Hürden zu überwinden.

Zu den zentralen Herausforderungen gehören die Sicherung des Wahlrechts und des Zugangs für Millionen von Binnenvertriebenen, Flüchtlinge im Ausland sowie im Einsatz befindliche Militärangehörige an der Front. Fedorows öffentliche Äußerungen verdeutlichen die wachsenden Debatten in Kiew über demokratische Regierungsführung in der Nachkriegszeit und die logistische Bereitschaft, sobald ein möglicher Waffenstillstand das Auslaufen des Kriegsrechts erlaubt.

Quellen: Le Monde