Ehemaliger Verteidigungsminister drängt Ukraine zu Vorbereitung auf künftige Wahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für nationale Wahlen nach dem Krieg zu beginnen. Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen während des aktiven Kriegsrechts, das seit Beginn der russischen Invasion in Kraft ist.

Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Ministeramts enthoben wurde, argumentierte, eine frühzeitige rechtliche Planung sei notwendig, um komplexe logistische Herausforderungen zu lösen. Zu den Hauptbedenken zähle es, das Wahlrecht für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland befindliche Flüchtlinge und an der Front stationierte Militärangehörige zu gewährleisten, sobald das Kriegsrecht schließlich ausläuft.

Quellen: Le Monde