Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen für die Vorbereitung nationaler Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts auszuarbeiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, warnte, dass eine fehlende Vorausplanung nach dem Konflikt zu erheblicher politischer Instabilität führen könnte.

Die ukrainische Gesetzgebung verbietet die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Befürworter einer vorausschauenden Planung betonen jedoch, dass eine Abstimmung nach dem Krieg komplexe organisatorische Herausforderungen mit sich bringen werde, darunter die Organisation der Teilnahme für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland lebende Flüchtlinge und an der Front eingesetzte Soldaten. Die ukrainischen Behörden haben noch keinen Zeitplan für eine Wahl nach dem Ende des Kriegsrechts angekündigt.

Quellen: Le Monde.