Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister drängt auf Vorbereitung von Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat dazu aufgerufen, technische und rechtliche Vorbereitungen zu treffen, um künftige nationale Wahlen zu ermöglichen, während die russische Invasion andauert. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass eine frühzeitige Planung entscheidend sei, um komplexe logistische Hindernisse zu bewältigen – etwa die Ermöglichung der Stimmabgabe für aktive Militärangehörige, Binnenvertriebene und Millionen von Flüchtlingen im Ausland.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist, und die Regierung von Präsident Zelensky hat keinen Zeitplan für dessen Aufhebung festgelegt. Fedorov argumentierte jedoch, dass die Festlegung administrativer Protokolle jetzt einen reibungslosen demokratischen Prozess gewährleisten werde, sobald die Sicherheitslage die Aufhebung des Kriegsrechts erlaube.

Quellen: Le Monde.