Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden aufgefordert, Vorbereitungen für die Abhaltung nationaler Wahlen einzuleiten, sobald der Konflikt mit Russland beendet ist. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, betonte, dass die Organisation der Stimmabgabe für Millionen von Vertriebenen, Flüchtlingen im Ausland und aktiven Militärangehörigen umfangreiche administrative Vorarbeiten lange vor dem Ende der Feindseligkeiten erfordern werde.

Nach ukrainischem Recht können keine Wahlen stattfinden, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Obwohl die Regierung von Präsident Zelensky betont, dass die nationale Verteidigung weiterhin im Mittelpunkt steht, gewinnen Diskussionen über die Regierungsführung nach dem Konflikt unter politischen Akteuren an Bedeutung. Fedorov hob hervor, dass logistische Mechanismen frühzeitig eingerichtet werden müssten, um eine reibungslose demokratische Kontinuität zu gewährleisten, sobald die Sicherheitslage dies zulässt.

Quellen: Le Monde.