Türkischer Oppositionsführer Özel verurteilt AKP-Übernahme im Stadtrat von Üsküdar

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, hat die jüngste Entscheidung des Stadtrats im Istanbuler Bezirk Üsküdar verurteilt, mit der die lokale Verwaltungsbefugnis an die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) übertragen wurde.

Bei einer öffentlichen Kundgebung in Üsküdar und in einem Fernsehauftritt bezeichnete Özel das Vorgehen als Verstoß gegen demokratische Standards und stellte das Bekenntnis von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu demokratischen Grundsätzen infrage. Der Oppositionsführer betonte, die CHP habe den Bezirk bei den Kommunalwahlen rechtmäßig gewonnen, und warf der Regierungspartei vor, den Wählerwillen zu übergehen.

Darüber hinaus äußerte sich Özel zum jüngsten Treffen des Ankaraer Bürgermeisters Mansur Yavaş mit Erdoğan und erklärte, das Gespräch habe sich auf die Behebung operativer Engpässe der Stadtverwaltung in der Hauptstadt beschränkt und nicht auf politische Verhandlungen.

Quellen: Bianet, Cumhuriyet