Özgür Özel kritisiert AKP wegen Abstimmung in Üsküdar und erklärt Treffen zwischen Yavaş und Erdoğan

Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel, hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wegen einer umstrittenen lokalen Abstimmung im Istanbuler Bezirk Üsküdar scharf kritisiert. Bei einer öffentlichen Versammlung in Üsküdar und in einem Fernsehauftritt bei Koza TV bezeichnete Özel das Verfahren, das der AKP die Kontrolle über das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters verschaffte, als eines der dunkelsten Kapitel der türkischen Wahlgeschichte.

Özel stellte Erdoğans Bekenntnis zur Demokratie infrage und wies darauf hin, dass die CHP den Bezirk bei den Kommunalwahlen rechtmäßig gewonnen habe. Zudem äußerte sich Özel zu dem jüngsten Treffen des Ankaraer Bürgermeisters Mansur Yavaş mit Erdoğan und stellte klar, dass die Gespräche auf die Beseitigung administrativer Hindernisse für die Stadtverwaltung der Hauptstadt gerichtet gewesen seien und nicht auf politische Verhandlungen.

Quellen: Bianet, Cumhuriyet