Türkischer Oppositionsführer Özel kritisiert AKP wegen Stadtratsabstimmung in Üsküdar

Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verurteilt, nachdem eine Abstimmung im lokalen Stadtrat das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters des Istanbuler Bezirks Üsküdar an die AKP übertragen hatte.

Bei einer öffentlichen Versammlung in Üsküdar und in einem Fernsehauftritt bezeichnete Özel das Abstimmungsverfahren als einen der dunkelsten und am stärksten kompromittierten Momente der türkischen Politikgeschichte in Bezug auf Wahlen. Mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellte Özel die demokratischen Maßstäbe infrage, die an einen Bezirk angelegt würden, den die CHP bei den Kommunalwahlen gewonnen habe.

Darüber hinaus äußerte sich Özel zu einem kürzlichen Treffen zwischen dem Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, und Präsident Erdoğan. Er erklärte, die Gespräche hätten der Lösung administrativer Hürden gegolten, die die kommunale Verwaltung in der Hauptstadt behinderten, und nicht politischen Verhandlungen.

Quellen: Bianet, Cumhuriyet