Serbische Oppositionsführer fordern nach der Wahl systemische Reformen und BIA-Untersuchung

Nach der politischen Niederlage des ehemaligen serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić drängen Oppositionsvertreter auf strukturelle Veränderungen und Rechenschaftspflicht in den staatlichen Institutionen.

Radomir Lazović, Co-Vorsitzender der Grün-Linken Front, forderte die Behörden auf, die Agentur für Sicherheitsinformationen (BIA) zu untersuchen, und behauptete, der Geheimdienst habe im Interesse der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) gehandelt. Lazović regte an, dass die Behörden bei Nachweis systemischen Missbrauchs Verfahren über ein mögliches Verbot der ehemaligen Regierungspartei einleiten sollten.

Gleichzeitig erklärte der emeritierte Professor Čedomir Čupić, der eine Liste bei den Wahlen zum Nationalrat der montenegrinischen nationalen Minderheit anführt, dass politische Verschiebungen die öffentliche Angst verringerten und den Einfluss des früheren Regimes auf die Minderheiteninstitutionen schwächten. Die Rufe nach Reformen erfolgen, während restriktive Sicherheitsmaßnahmen fortbestehen, darunter ein aktives Einreiseverbot, das die serbischen Behörden im vergangenen Jahr gegen Željko Ivanović, Gründer der montenegrinischen Mediengruppe Vijesti, verhängt hatten.

Quellen: Dan, Danas, Klix, N1, Vijesti