Serbien im Übergang: Opposition warnt vor Machtmitteln des scheidenden Regimes

Nach der Niederlage der Regierungspartei von Aleksandar Vučić bei den Parlamentswahlen in Serbien bewerten politische Akteure und Kommentatoren den Übergang des Landes. Der mögliche Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Dejan Šoškić, betonte, dass das Ende von Vučićs Amtszeit es Serbien ermögliche, ein "factor of stability and cooperation in the region" zu werden, und verwies dabei ausdrücklich auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Montenegro. Der emeritierte Professor Čedomir Čupić stellte ebenfalls fest, dass das Wahlergebnis die Bürger von Angst und Apathie befreit habe.

Unterdessen beteiligten sich mehr als 480.000 Wähler an den Wahlen zu den Räten der nationalen Minderheiten, bei denen es um die kulturelle und bildungspolitische Vertretung geht. Politische Hürden bleiben jedoch bestehen. Slobodan Cvejić von der Partei Srbija Centar warnte, dass die scheidende Regierung wichtige Machthebel in der Hand behalte und die Präsidentschaftswahlen bewusst verzögere, um ihre Position zu festigen. Die Sorgen über die Regierungsführung wurden durch öffentliche Diskussionen über die nicht genehmigte Abhörung von Journalisten und öffentlichen Einrichtungen durch den Sicherheitsinformationsdienst zusätzlich verstärkt.

Quellen: Beta, Danas, Klix, N1, Vijesti