Serbien bewertet institutionellen Übergang nach Parlamentswahl

Nach der Niederlage der Regierungspartei von Aleksandar Vučić bei den jüngsten Parlamentswahlen in Serbien legen politische Führungskräfte und Analysten Pläne für Regierungsreformen und regionale Diplomatie dar. Der mögliche Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Dejan Šoškić, erklärte, Serbien könne ein "factor of stability and cooperation in the region" werden, und betonte engere Beziehungen zu Montenegro. Mit Blick auf die Vertretung von Minderheiten stellte Čedomir Čupić fest, die jüngsten Abstimmungen hätten den Bürgerinnen und Bürgern geholfen, sich von politischer Einschüchterung zu befreien.

Gleichzeitig beteiligten sich mehr als 480.000 Wähler an den Wahlen zu den Räten der nationalen Minderheiten, um Vertreter für Bildungs- und Kultureinrichtungen zu wählen. Oppositionsvertreter äußerten jedoch Vorbehalte. Slobodan Cvejić von der Partei Srbija Centar warnte, die scheidende Regierung behalte entscheidende politische Hebel in der Hand und verzögere die Präsidentschaftswahlen, um ihre Position zu festigen. Unterdessen verschärfte sich die öffentliche Debatte über Reformen im Sicherheitssektor, nachdem Enthüllungen über eine unbefugte Überwachung von Journalisten und öffentlichen Orten durch den Sicherheitsinformationsdienst bekannt geworden waren.

Quellen: Beta, Danas, Klix, N1, Vijesti