Österreich treibt Anti-SLAPP-Gesetz voran, während Asbest-Skandal im Burgenland sich vertieft
Österreich legt Gesetzesentwurf gegen SLAPPs vor; im Burgenland geraten Behörden wegen verzögerter Entscheidungen zur Asbestbelastung unter Druck.
Österreich hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) vorgelegt, der Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen schützen soll. Der Vorschlag ermächtigt Gerichte, missbräuchliche Klagen rasch abzuweisen, betroffenen Parteien Entschädigung zuzusprechen und gegen Kläger Sanktionen zu verhängen. Nichtregierungsorganisationen begrüßten den Vorschlag, während die Österreichische Bundeswirtschaftskammer vor möglichen negativen Folgen für Unternehmen warnte.
Gleichzeitig stehen regionale Behörden im Burgenland wegen verzögerter Entscheidungen zu einer umfangreichen Asbestbelastung in der Kritik. Jahrzehntelanger Abbau von Serpentinitgestein mit natürlich vorkommendem Asbest hat zu kontaminiertem Kies und Straßenbaumaterial geführt, das in Teilen Österreichs und im benachbarten Ungarn verteilt wurde, was einen Rückstau unbearbeiteter Gutachten zur Folge hat.
Quellen: Der Standard, Die Presse
Wie Medien es bewerteten
- ORF Kritisch Hob gewerkschaftliche Bedenken hervor, dass hohe Einzahlungsgrenzen vor allem wohlhabenden Haushalten zugutekommen.
- Der Standard Vorsichtig Untersuchte die Kluft zwischen ursprünglichen politischen Versprechen und dem tatsächlichen Umfang des Vorschlags.
Quellen
Frühere Berichterstattung
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