11. Nov. 2026, 06:00 UTC

Österreich hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) vorgelegt, der Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen schützen soll. Der Vorschlag ermächtigt Gerichte, missbräuchliche Klagen rasch abzuweisen, betroffenen Parteien Entschädigung zuzusprechen und gegen Kläger Sanktionen zu verhängen. Nichtregierungsorganisationen begrüßten den Vorschlag, während die Österreichische Bundeswirtschaftskammer vor möglichen negativen Folgen für Unternehmen warnte.

Gleichzeitig stehen regionale Behörden im Burgenland wegen verzögerter Entscheidungen zu einer umfangreichen Asbestbelastung in der Kritik. Jahrzehntelanger Abbau von Serpentinitgestein mit natürlich vorkommendem Asbest hat zu kontaminiertem Kies und Straßenbaumaterial geführt, das in Teilen Österreichs und im benachbarten Ungarn verteilt wurde, was einen Rückstau unbearbeiteter Gutachten zur Folge hat.

Quellen: Der Standard, Die Presse

Die belgische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei mit richterlicher Genehmigung erlaubt, Privatwohnungen zu betreten, um irreguläre ausländische Staatsangehörige festzunehmen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten. Der Politiker der Mouvement Réformateur, Denis Ducarme, erklärte, Hausdurchsuchungen unter richterlicher Aufsicht seien in Belgien kein neuer rechtlicher Mechanismus.

Unabhängig davon führen die lokalen Behörden Ermittlungen zu zwei Vorfällen im Land durch. In Flämisch-Brabant erlitt ein Mann am Samstagabend bei einem Polizeieinsatz in Bierbeek Schussverletzungen, an dem Beamte der Zone Ardennes Brabançonnes beteiligt waren. Unterdessen entdeckte in der Nähe von Lüttich ein Spaziergänger am Sonntagnachmittag in einem Feld in Warsage ein totes Neugeborenes in einem Müllsack. Die Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass sie die mutmaßlichen Eltern des Kindes identifiziert haben.

Quellen: RTBF Info, Le Soir, Le Figaro.

Die Bundeswehr hat die Nutzung aller in China hergestellten kleinen Drohnen auf ihren Kasernen und militärischen Übungsplätzen wegen erheblicher Sicherheitsbedenken untersagt. Berichten zufolge, die sich auf den "Spiegel" berufen, wird vorhandene Ausrüstung, darunter Modelle des kommerziellen Herstellers DJI, außer Dienst gestellt und durch deutsche oder europäische Alternativen ersetzt.

Zusätzlich zum Drohnenverbot haben die Militärbehörden Beschränkungen für die Einfahrt von in China hergestellten Fahrzeugen in sensible militärische Einrichtungen eingeführt. Vertreter äußerten die Befürchtung, dass in chinesischen Drohnen und Fahrzeugen verbaute vernetzte Technologien kritische Daten – etwa Übungsmanöver, Bilder von Standorten und Hardware-Spezifikationen – sammeln und an chinesische Geheimdienste weitergeben könnten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte gegenüber dem "Spiegel", dass künftig keine chinesischen Drohnenmodelle mehr von den Streitkräften eingesetzt werden.

Quellen: ORF, The Insider, Українська правда

Nach den jüngsten trilateralen Gesprächen auf Zypern unter Beteiligung von Präsident Nikos Christodoulides, der türkisch-zyprischen Führung und der UN-Gesandten Maria Angela Holguin haben griechisch-zyprische Vertreter angekündigt, dass die Grundlagen für ein gemeinsames Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres gelegt werden. Regierungssprecher Konstantinos Letymbiotis erklärte, die Gespräche konzentrierten sich sowohl auf die Methodik als auch auf inhaltliche Fragen zur Zukunft der Insel.

Gleichzeitig begrüßte das türkische Außenministerium die Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen und forderte die griechisch-zyprischen Behörden auf, einen konstruktiveren Ansatz zur Beilegung langjähriger Streitigkeiten zu verfolgen. Die diplomatischen Schritte signalisieren erneute Bemühungen um mögliche hochrangige Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Quellen: Cyprus Mail, Daily Sabah

Die Wall-Street-Indizes schlossen am Dienstag nach der Veröffentlichung der US-Verbraucherpreisdaten für Oktober niedriger. Obwohl die Verbraucherpreisinflation eine leichte Verlangsamung auf 0,4 % im Monatsvergleich zeigte, blieb die Abschwächung hinter den Markterwartungen zurück, was bei Anlegern Bedenken über eine mögliche weitere geldpolitische Straffung durch die Federal Reserve auslöste.

Der Dow Jones Industrial Average fiel um 0,30 %, während der technologielastige Nasdaq Composite um 0,74 % nachgab und der S&P 500 0,38 % verlor. Analysten merkten an, dass anhaltender Inflationsdruck die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die US-Notenbank eine restriktivere Haltung einnimmt, um steigende Preise zu dämpfen.

Quellen: Le Figaro, Le Soir.