Netanjahu lehnt US-unterstützten Gaza-Friedensplan wegen Hamas-Abrüstungsforderung ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen von US-Präsident Donald Trump angekündigten 15-Punkte-Friedensplan für Gaza formell abgelehnt und erklärt, dass die israelischen Streitkräfte nicht aus dem Gebiet abziehen werden, bis die Hamas vollständig entwaffnet ist.

In im Fernsehen übertragenen Erklärungen vor seinem Kabinett bestätigte Netanjahu, dass "Israel rejects the 15-point document" (Israel den 15-Punkte-Plan ablehnt), das zuvor von der Hamas akzeptiert worden war. Er bestand darauf, dass die israelischen Truppen "will not carry out any withdrawal until Hamas is genuinely disarmed" (keinen Rückzug durchführen werden, bis die Hamas wirklich entwaffnet ist) und keine Bedrohung mehr darstellt.

Die öffentliche Ablehnung unterstreicht die zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Jerusalem und Washington, auch wenn die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen unter amerikanischem Druck verlangsamt wurden. Netanjahu steht vor einem intensiven politischen Balanceakt vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober, wobei er die Forderungen der rechtsextremen Koalitionspartner bewältigen und gleichzeitig die Erwartungen Washingtons erfüllen muss.

Quellen: Cyprus Mail, France24, STV News, The Guardian, The Herald