Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitungen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat dazu aufgerufen, die notwendigen rechtlichen Mechanismen für die Durchführung nationaler Wahlen nach dem Ende des Konflikts mit Russland zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass die Festlegung klarer Wahlrichtlinien im Voraus entscheidend für die Wahrung der demokratischen Stabilität nach dem Ende des Kriegsrechts sei.

Nach geltendem ukrainischem Recht ist die Abhaltung nationaler Wahlen während des aktiven Kriegsrechts verboten. Während Präsident Selenskyj wiederholt erklärt hat, dass die Organisation von Wahlen in Kriegszeiten weiterhin unpraktisch sei, unterstreichen Fedorovs Vorschläge die wachsenden innenpolitischen Diskussionen über die politische Zukunft des Landes nach dem Ende der Feindseligkeiten.

Quellen: Le Monde.