Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Mykhailo Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky entlassene ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine, hat das Parlament aufgefordert, die Grundlagen für Wahlen nach dem Krieg zu schaffen. Das ukrainische Recht verbietet derzeit nationale Wahlen unter dem Kriegsrecht, doch Fedorov betonte, dass die Schaffung rechtlicher und logistischer Rahmenbedingungen jetzt entscheidend sei, um die demokratische Integrität nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.

Die Organisation künftiger Wahlen birgt große Herausforderungen, darunter die Bewältigung der Stimmen von Millionen vertriebener Bürger, Flüchtlingen im Ausland und Soldaten an der Front. Während die Parlamentsführung bislang weder formelle Gesetzgebung vorgelegt noch einen konkreten Zeitplan festgelegt hat, spiegelt Fedorovs Vorstoß eine wachsende Debatte in Kyiv über die Regierungsführung und demokratische Prozesse nach dem Krieg wider.

Quellen: Le Monde