Ehemaliger ukrainischer Verteidigungschef drängt Parlament, Rahmen für Nachkriegswahlen vorzubereiten

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament des Landes aufgefordert, mit der Ausarbeitung von Gesetzen für künftige nationale Wahlen nach dem Ende des Kriegsrechts zu beginnen. Fedorov, der im Juli aus dem Kabinett von Präsident Volodymyr Zelensky entlassen wurde, betonte, dass frühzeitige rechtliche Vorbereitungen entscheidend seien, um nach dem Ende der aktiven Kampfhandlungen einen reibungslosen demokratischen Übergang zu ermöglichen.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen verboten, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Zelensky hat stets argumentiert, dass die Durchführung von Wahlen während des anhaltenden Konflikts aufgrund von Sicherheitsrisiken, militärischer Mobilisierung und der Vertreibung von Zivilisten nicht praktikabel sei. Fedorovs Vorstoß verdeutlicht jedoch eine sich beschleunigende interne Debatte über politische Regierungsführung und demokratische Kontinuität in der Nachkriegszeit.

Quellen: Le Monde