Ehemaliger ukrainischer Minister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Gesetzgeber aufgefordert, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der nationale Wahlen unmittelbar nach dem Ende des Krieges ermöglicht. Fedorov, der im Juli von seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, dass die Vorbereitung der gesetzgeberischen Grundlagen im Voraus entscheidend sei, um einen reibungslosen demokratischen Übergang nach dem Ende der Kämpfe zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Abhaltung von Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat durchweg erklärt, dass aktive Kampfhandlungen, weit verbreitete Vertreibung und die laufende militärische Mobilisierung die Durchführung freier und fairer Wahlen derzeit unmöglich machen. Dennoch unterstreicht Fedorovs Empfehlung die sich verschärfenden Debatten in Kiew über verfassungsrechtliche Prozesse und politische Regierungsführung nach dem Krieg, sobald die Feindseligkeiten enden.

Quellen: Le Monde.