Demokraten planen nach Wahlerfolgen Untersuchungen gegen Trumps Verbündete

Nach deutlichen Zugewinnen bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Kongress bevorstehende parlamentarische Untersuchungen gegen hochrangige Verbündete von Präsident Donald Trump angekündigt. Zu den zentralen Zielen der geplanten congressionalen Prüfungen zählen der Milliardär Elon Musk, White-House-Stabschef Stephen Miller sowie mehrere prominente Unternehmen. Der Abgeordnete Hakeem Jeffries, der sich um das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses bewirbt, deutete zudem mögliche Unterstützung für ein Amtsenthebungsverfahren an.

Als Reaktion stellte Präsident Trump die Gültigkeit des Wahlergebnisses infrage und wies Justizminister Todd Blanche an, Untersuchungen des Justizministeriums gegen demokratische Amtsträger einzuleiten. Die geplanten Kongressuntersuchungen verurteilte Trump in sozialen Medien und bezeichnete die Schritte der Demokraten als "extortion", die darauf abzielten, seiner Regierung zu schaden.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Presse, FAZ, ORF.