US Supreme Court erlaubt vorübergehende Wiederaufnahme des Baus des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorübergehend die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal des Weißen Hauses von Präsident Donald Trump erlaubt, während rechtliche Anfechtungen fortbestehen. Mit einer 5-zu-4-Entscheidung setzten die Richter eine einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts außer Kraft, die die Arbeiten an dem Projekt gestoppt hatte.

Das Gericht entschied, dass die Regierung eine begründete Aussicht darauf dargelegt habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen. Oberster Richter John Roberts unterzeichnete die Anordnung, die dem Gericht Zeit einräumt, den Dringlichkeitsantrag der Regierung zu prüfen.

Obwohl die Entscheidung kein endgültiges Urteil über die Rechtmäßigkeit darstellt, werden die Arbeiten sofort wieder aufgenommen, was bedeutet, dass die strukturelle Hülle möglicherweise vor Abschluss der Gerichtsverfahren fertiggestellt wird.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau