US Supreme Court erlaubt vorübergehend Bau des Ballsaals im Weißen Haus

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Administration vorübergehend erlaubt, den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus wieder aufzunehmen. Oberster Richter John Roberts erließ eine kurze Anordnung, die eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts aussetzt, die zuvor wesentliche Teile des Bauvorhabens blockiert hatte.

Die Zwischenentscheidung gibt den Richtern Zeit, einen Dringlichkeitsantrag der Bundesregierung zu prüfen. Die Administration strebt die Genehmigung an, die Arbeiten auf dem Gelände des Weißen Hauses fortzusetzen, während eine Klage einer Denkmalschutzorganisation durch das Rechtssystem läuft. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine vollständige Aussetzung während des laufenden Verfahrens können vorbereitende Arbeiten auf dem Gelände fortgesetzt werden.

Quellen: Der Spiegel, Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF