US Supreme Court erlaubt vorläufige Fortsetzung des Baus des Weißen-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Bau des von Präsident Donald Trump geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaals des Weißen Hauses vorläufig fortgesetzt werden kann, während rechtliche Anfechtungen andauern. Eine konservative Mehrheit von 5 zu 4 erließ eine Aussetzung gegen eine Verfügung eines niedrigeren Gerichts, die das Projekt gestoppt hatte, und befand, dass die Regierung eine vernünftige Aussicht habe, eine Klage des National Trust for Historic Preservation abzuweisen.

Oberster Richter John Roberts unterzeichnete die Anordnung, die dem Gericht Zeit einräumt, den Dringlichkeitsantrag der Regierung zu prüfen. Die Richter betonten, dass die Zwischenentscheidung kein endgültiges Urteil über die Gesetzmäßigkeit des Bauprojekts darstelle. Die Entscheidung erlaubt jedoch die sofortige Wiederaufnahme der Arbeiten, was die Möglichkeit eröffnet, dass die Gebäudehülle vor Abschluss der Gerichtsverfahren fertiggestellt werden könnte.

Quellen: Der Standard, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau