US Supreme Court erlaubt vorläufig Bau des Weiße-Haus-Ballsaals

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung vorläufig erlaubt, den umstrittenen Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz außer Kraft, während die Richter den Dringlichkeitsantrag der Regierung prüfen. Die Regierung hatte um sofortiges Eingreifen gebeten und argumentiert, der neue Empfangssaal sei integraler Bestandteil eines wesentlichen militärischen und nationalen Sicherheitskomplexes.

Der vorläufige Aufschub des Obersten Gerichtshofs verschafft der Regierung Verfahrenserleichterungen für ihre baulichen Veränderungen am Regierungsgelände, die weiterhin Gegenstand von Klagen von Denkmalschutzorganisationen sind. Die Entwicklung erfolgt im Zusammenhang mit breiteren rechtlichen Herausforderungen für die Regierung, darunter eine kürzliche Entscheidung eines Bundesgerichts, die strengere Briefwahlvorschriften vor den anstehenden Kongresswahlen blockiert.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, ORF