Politische Spannungen in den USA nehmen zu, während Trump den Ausgang der Zwischenwahlen anzweifelt
Politische Spannungen in den USA nehmen zu, während Trump den Ausgang der Zwischenwahlen anzweifelt und das Justizministerium anweist, gegen demokratische Abgeordnete zu ermitteln.
Nach deutlichen Siegen der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen haben sich die politischen Reibungen in Washington verschärft. Der Diplomat George Kent bemerkte, dass der große Machtwechsel im Kongress die weitverbreitete Unzufriedenheit der Wähler mit der Regierung und dem Führungsstil von Präsident Donald Trump unterstreiche.
Nachdem Trump zunächst versprochen hatte, die Ergebnisse zu akzeptieren, stellte er die Integrität der Wahl öffentlich in den sozialen Medien infrage. Zudem wies er das Justizministerium an, gegen demokratische Abgeordnete zu ermitteln, mit der Behauptung, diese hätten mit Amtsenthebungsdrohungen Druck auf hochrangige Beamte ausgeübt.
Unterdessen verteidigte Trump in einer CBS-Sendung seinen diplomatischen Kurs gegenüber Russland und beteuerte, er habe eine feste Haltung eingenommen. Mit Blick auf den Konflikt in Osteuropa bemerkte er, dass eine Ukraine nach dem Krieg wahrscheinlich eine "slightly different shape" annehmen werde.
Quellen: NV, Point, The Insider, Радіо Свобода, Українська правда.
Wie Medien es bewerteten
- NEXTA Alarmiert Stellte Trumps Schwäche nach der Wahl und seine politischen Kurswechsel als Ursache schwerer Unberechenbarkeit und Verunsicherung für die Ukraine und europäische Verbündete dar.
- NV Vorsichtig Wies auf Trumps verringerten innenpolitischen Einfluss hin und betonte zugleich, dass die exekutive Kontrolle über die Außenpolitik weitgehend intakt bleibt.
- Point Neutral Konzentrierte sich auf Trumps Anerkennung des Wahlergebnisses sowie auf seine Vorwürfe, die Demokraten nutzten Impeachment-Drohungen als Erpressung.
- Українська правда Kritisch Rahmte die Ergebnisse der Zwischenwahlen als historische öffentliche Ablehnung der Politik der Regierung Donald Trumps ein.
- The Insider Skeptisch Hob hervor, dass Donald Trump von der Zusage, das Wahlergebnis zu akzeptieren, zu öffentlichen Zweifeln an dessen Integrität überging.
- NV Neutral Betonte, dass die präsidialen Vollmachten in der Außenpolitik weitgehend intakt bleiben, während die innenpolitische Macht zu den Demokraten übergeht.
- NV Kritisch Rahmte die Ergebnisse der Zwischenwahlen als verheerende Niederlage ein, verursacht durch die öffentliche Erschöpfung angesichts von Trumps unberechenbarer Führung.
- Українська правда Kritisch Charakterisierte die Wahl als historische Zurechtweisung, die die weitverbreitete Wut der Wähler auf die Politik der Regierung widerspiegle.
- Point Neutral Berichtete, dass Trump die Wahlergebnisse anerkannte, obwohl er Vorwürfe des Fehlverhaltens von Demokraten erhob.
- The Insider Kritisch Hob hervor, dass Trump die Integrität der Wahl infrage stellte und damit sein früheres Versprechen, die Ergebnisse zu akzeptieren, zurücknahm.
Quellen
- Point — Трамп: Демократы "шантажируют" должностных лиц импичментом
- Радіо Свобода — Трамп заявив, що він суворий щодо Росії, а Україна після завершення війни, ймовірно, матиме «трохи іншу форму»
- Українська правда — Джордж Кент: Вибори показали, що американці обурені політикою Трампа
- The Insider — Трамп впервые после промежуточных выборов открыто усомнился в их честности. Ранее он обещал их признать и работать с победившими демократами
- NV — Про розгромну поразку Трампа та лівий розворот у США
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