Trump unter Druck nach den Midterms: Demokraten erobern den Kongress, Fragen zur Ukraine-Politik bleiben offen

Nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erlangten, sieht sich US-Präsident Donald Trump mit veränderten politischen Dynamiken im In- und Ausland konfrontiert.

Als Reaktion auf das Ergebnis warf Trump den siegreichen Demokraten vor, Impeachment-Drohungen als "blackmail" gegen Amtsträger einzusetzen, und forderte eine Untersuchung durch das Justizministerium. Analysten merken an, dass das Wahlergebnis seinen innenpolitischen Einfluss auf die Gesetzgebung begrenzt, während die Außenpolitik weitgehend unter der Kontrolle des Präsidenten bleibt.

Im Gespräch mit CBS betonte Trump, seine Regierung bleibe hart gegenüber Russland, und bemerkte zugleich, dass die Ukraine nach dem Krieg wahrscheinlich eine "slightly different shape" annehmen werde. Unterdessen bewerten europäische und ukrainische Vertreter zunehmend mögliche Kürzungen der amerikanischen Unterstützung, nach jüngsten diplomatischen und operativen Veränderungen, darunter Sanktionserleichterungen für russischen Treibstoff und Unterbrechungen des Starlink-Dienstes.

Quellen: Українська правда, NV, Point, Радіо Свобода, NEXTA