Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert rechtliche Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat die Behörden aufgefordert, den rechtlichen Rahmen für die Durchführung nationaler Wahlen nach dem Ende des Konflikts mit Russland zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen wurde, argumentierte, dass die vorherige Festlegung von Wahlverfahren entscheidend sei, um die demokratische Stabilität nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Das ukrainische Recht verbietet derzeit die Durchführung nationaler Wahlen, solange das Kriegsrecht in Kraft ist. Obwohl Selenskyj betont hat, dass eine Abstimmung während eines aktiven Krieges unpraktisch sei, verdeutlichen Fedorovs Äußerungen die anhaltenden Debatten über die politische Planung nach dem Krieg.

Quellen: Le Monde