Trump-Regierung legt Berufung gegen Baustopp für Weißes-Haus-Ballsaal ein

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA ersucht, eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz aufzuheben, die den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus stoppt. Sie argumentiert, dass das Projekt ein wesentlicher Bestandteil eines sicheren Militärkomplexes sei.

Parallel dazu sehen sich mehrere Exekutivmaßnahmen rechtlichem Widerstand ausgesetzt. Ein Bundesrichter hat kürzlich eine landesweite Blockade gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Einschränkungen der Briefwahl vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen verhängt – eine Entscheidung, von der allgemein erwartet wird, dass sie den Obersten Gerichtshof erreicht.

In der Zwischenzeit hat der Vorstand des Kennedy Centers in Washington Pläne genehmigt, eine Inschrift an der Außenseite der Kultureinrichtung anzubringen, die Donald Trump für kürzlich durchgeführte Renovierungsarbeiten würdigt.

Quellen: DW, Die Zeit, FAZ, ORF, Tagesschau.