Trump appelliert an Obersten Gerichtshof wegen Baus eines Ballsaals im Weißen Haus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, eine von einem Untergericht verhängte Blockade für den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus aufzuheben. Sie argumentiert, dass die Einrichtung Teil eines wesentlichen militärischen Komplexes sei, der für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Die rechtliche Eskalation fällt mit umfassenderen baulichen Veränderungen auf dem Gelände der Exekutive zusammen, darunter ein kürzlich eingeweihter Hubschrauberlandeplatz.

Gleichzeitig erlitt die Regierung einen rechtlichen Rückschlag in Bezug auf Wahlverfahren, nachdem ein Bundesrichter geplante Einschränkungen für Briefwahlstimmen vor den Kongresswahlen im November gestoppt hatte, was eine weitere mögliche Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof vorbereitet. In einer damit zusammenhängenden kulturellen Entwicklung genehmigte das Leitungsgremium des Kennedy Centers in Washington eine Inschrift an der Außenfassade, die Trump für die Überwachung der Renovierung des Komplexes würdigt.

Quellen: Der Spiegel, Die Zeit, DW, FAZ, ORF