Slowakische Regierung schlägt Verfassungsänderung zu vorgezogenen Wahlen vor – wachsende Kritik

Das slowakische Kabinett unter Ministerpräsident Robert Fico hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, Referenden zur Auslösung vorgezogener Parlamentswahlen zu initiieren. Die Maßnahme soll jedoch erst in künftigen Wahlperioden wirksam werden. Der Regierungskoalition fehlt derzeit die erforderliche parlamentarische Mehrheit, um den Vorschlag zu verabschieden.

Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund wachsender politischer und fiskalischer Kritik nach einer sechswöchigen Regierungspause. Fico lehnte gesetzliche Schuldenbremsen ab, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreiben, und erklärte, solche Maßnahmen würden zum Zusammenbruch des Sozialstaats führen. Unterdessen reichten Oppositionsparteien Strafanzeigen ein, nachdem russische Hardware in Verkehrsüberwachungskameras entdeckt worden war, und forderten den Rücktritt des Innenministers. Fico wies die Sicherheitsrisiken zurück. Darüber hinaus warnten Kommentatoren vor langfristigen Schuldenrisiken durch chinesisch finanzierte Infrastrukturprojekte bei gleichzeitigen Verzögerungen inländischer Projekte.

Quellen: Denník N, Hospodářské noviny, iROZHLAS, Respect, Seznam Zprávy