Russlands Oberster Gerichtshof schließt Antikriegspartei Jabloko von Parlamentswahlen aus

Russlands Oberster Gerichtshof hat eine Berufung der liberalen Oppositionspartei Jabloko abgelehnt und die Partei damit von der Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen im September ausgeschlossen.

Das Urteil folgt auf eine rechtliche Anfechtung der pro-kremlnahen nationalistischen Partei Rodina, die Jabloko Extremismus, Urheberrechtsverletzungen und Verbindungen ins Ausland vorwarf. Als einzige legal registrierte politische Bewegung, die sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt, lässt der Ausschluss von Jabloko Antikriegswähler ohne offizielle Alternative auf dem Stimmzettel für die Staatsduma zurück.

Nach der Entscheidung versammelten sich Demonstranten vor dem Moskauer Gerichtsgebäude und skandierten "Schande! Schande!". Die Parteiführung kündigte an, den Ausschluss weiterhin über gerichtliche Aufsichtsbeschwerden anzufechten.

Quellen: Canarias7, Die Zeit, France24, La Vanguardia, Tagesschau.