Russlands Oberster Gerichtshof schließt Antikriegspartei Jabloko von Parlamentswahl aus

Russlands Oberster Gerichtshof hat die liberale Oppositionspartei Jabloko offiziell von der Teilnahme an den Parlamentswahlen im September ausgeschlossen und damit einer Klage der prorussischen nationalistischen Partei Rodina stattgegeben. Jabloko ist die einzige legal registrierte politische Organisation in Russland, die offen den Krieg in der Ukraine kritisiert.

Die Entscheidung des Gerichts bestätigte die Vorwürfe von Rodina, die der Partei Verstöße gegen die Satzung im Wahlkampf, Urheberrechtsverletzungen und Extremismus vorwarf. Vor dem Moskauer Gerichtsgebäude kam es nach der Bekanntgabe zu Demonstrationen, bei denen sich überwiegend junge Protestierende versammelten, um gegen das Urteil zu protestieren. Die Parteiführung kündigte an, gegen die Disqualifikation Berufung einzulegen, obwohl politische Beobachter eine Aufhebung vor der Wahl für unwahrscheinlich halten.

Quellen: BBC News, Bloomberg, France24, La Vanguardia, Tagesschau.