Niederländische Minderheitsregierung steht wegen Steuerstreit vor dem Aus

Nexus Europa Redaktion

Veröffentlicht 13. Nov. 2026, 04:30 UTC · In der Übersicht vom balkan-politiker-debattieren-uber-regionale-diplomatie-und-geheimdienstmissbrauc-5922

Niederländische Minderheitsregierung steht wegen Steuerstreit vor dem Aus — Foto: NRC

Die niederländische Minderheitskoalition steht nach einem Zerwürfnis über Steuerreformen vor dem möglichen Aus. D66 und CDA sicherten sich mit Zugeständnissen an die Opposition eine Mehrheit, die VVD lehnt den Deal ab.

Die niederländische Minderheitskoalition steht nach einem Zerwürfnis über geplante Steuerreformen vor einem möglichen Scheitern. Die Koalitionspartner D66 und CDA umgingen die rechtsliberale VVD, um mit Zugeständnissen an Oppositionsparteien, darunter Volt und Pro, eine parlamentarische Mehrheit für den Steuerplan zu sichern. Der vereinbarte Deal enthält Berichten zufolge eine umstrittene Vermögenssteuer, die von der VVD entschieden abgelehnt wird.

Der VVD-Fraktionsvorsitzende Ruben Brekelmans bezeichnete die Lage nach der Abstimmung als "ontluisterend" (entwürdigend). Während D66 und CDA die VVD aufforderten, in der Regierung zu bleiben, wollte Brekelmans die Zukunft der Partei in der neun Monate alten Koalition von Premierminister Rob Jetten nicht sofort bestätigen. Eine Entscheidung darüber, ob die VVD aus der Regierung ausscheidet, wird in Kürze erwartet.

Quellen: NRC, NOS (Nederlandse Omroep Stichting), NU, ORF, Der Standard

Wie Medien es bewerteten

13. Nov. 2026, 04:30 UTC
- NRC Alarmiert Hebt hervor, dass D66 und CDA die acht Monate währende Koalitionsdisziplin brachen und damit unmittelbar eine Kabinettskrise auslösten.
- NOS (Nederlandse Omroep Stichting) Kritisch Betont, dass die Beziehungen innerhalb der Minderheitskoalition nach dem harten Schlag für die VVD einen Tiefpunkt erreichten.
- ORF Vorsichtig Rahmt die Krise als eskalierenden ideologischen Streit, der den Sturz der neun Monate alten Regierung von Jetten bedroht.