Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Mechanismen für Nachkriegswahlen zu beginnen, und davor gewarnt, dass Untätigkeit die politische Stabilität nach dem Ende der Feindseligkeiten gefährden könnte. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass eine frühzeitige gesetzgeberische Vorbereitung entscheidend sei, um erhebliche logistische Hürden zu bewältigen.

Das derzeit geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen während des Krieges, doch ehemalige Amtsträger heben die Notwendigkeit hervor, für komplexe Wahlbedingungen zu planen. Zu den zentralen Herausforderungen gehört die Sicherung des Wahlrechts für Millionen von Binnenvertriebenen, für Flüchtlinge in ganz Europa und für an der Front eingesetzte Soldaten. Die ukrainischen Behörden haben noch keinen klaren Zeitplan für künftige Wahlprozesse festgelegt.

Quellen: Le Monde.