Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das nationale Parlament aufgefordert, mit der Ausarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für künftige Wahlen nach dem Krieg zu beginnen, obwohl das geltende Kriegsrecht Abstimmungen während des Krieges untersagt. Fedorov argumentierte, dass eine frühzeitige legislative Vorbereitung unerlässlich sei, um komplexe logistische Hindernisse vor dem Ende der Kämpfe zu bewältigen. Zu den zentralen Herausforderungen zählen der Zugang zur Stimmabgabe für Millionen vertriebener Bürger, im Ausland befindliche Flüchtlinge sowie aktive Militärangehörige, die an der Front dienen. Obwohl die ukrainische Führung keinen festen Zeitplan für künftige Wahlen festgelegt hat, warnte Fedorov, dass eine verspätete Festlegung der Regeln den demokratischen Prozess des Landes nach Kriegsende stören könnte.

Quellen: Le Monde