Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Vorbereitung auf Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat das Parlament aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für Wahlen nach dem Krieg zu schaffen, und dabei die Notwendigkeit betont, die demokratische Kontinuität nach dem Ende des Konflikts zu sichern. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelensky aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, betonte, dass die gesetzgeberische Planung frühzeitig beginnen müsse, um komplexe logistische Hindernisse zu bewältigen.

Das derzeit geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen während des Krieges. Fedorov warnte jedoch, dass eine Verzögerung der regulatorischen Rahmenbedingungen nach dem Ende der Kämpfe zu politischer Instabilität führen könnte. Zu den zentralen logistischen Hürden gehört die Organisation von Wahlmechanismen für Millionen von Binnenvertriebenen, im Ausland lebende Flüchtlinge und im Einsatz befindliche Militärangehörige an der Front. Ukrainische Beamte haben noch keinen offiziellen Zeitplan für die Abstimmung nach dem Konflikt angekündigt.

Quellen: Le Monde.