Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister fordert Rahmen für Nachkriegswahlen

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat sich dafür ausgesprochen, rechtliche Mechanismen für die Vorbereitung nationaler Wahlen nach dem Ende des aktuellen Konflikts zu schaffen. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj seines Amtes enthoben wurde, betonte, dass die vorherige Festlegung von Wahlregeln notwendig sei, um institutionelle Stabilität und demokratische Kontinuität nach der Aufhebung des Kriegsrechts zu gewährleisten.

Nach der geltenden ukrainischen Gesetzgebung sind Wahlen während des aktiven Kriegsrechts aufgrund anhaltender Sicherheitsrisiken und logistischer Schwierigkeiten verboten. Während Präsident Selenskyj darauf besteht, dass eine Abstimmung erst nach Ende der Kampfhandlungen stattfinden kann, spiegeln Fedorovs Vorschläge eine wachsende Debatte unter politischen Akteuren in Kiew über den Rahmen für die Nachkriegsregierung des Landes wider.

Quellen: Le Monde