Ehemaliger ukrainischer Minister fordert rechtlichen Rahmen für Wahlen nach dem Krieg

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat gefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um nationale Wahlen nach dem Ende des Konflikts vorzubereiten. Fedorov, der im Juli von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus seinem Kabinettsposten entlassen wurde, argumentierte, dass die Festlegung von Wahlregeln im Voraus entscheidend sei, um institutionelle Stabilität zu gewährleisten, sobald das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Nach geltendem ukrainischem Recht sind Wahlen untersagt, solange das Kriegsrecht aufgrund anhaltender Sicherheitsbedenken und logistischer Hürden in Kraft ist. Präsident Selenskyj hält daran fest, dass die Abhaltung von Wahlen während aktiver Feindseligkeiten undurchführbar sei. Fedorovs Vorschläge spiegeln jedoch eine wachsende Diskussion unter Beamten in Kiew über die Nachkriegsregierung und den demokratischen Übergang des Landes wider.

Quellen: Le Monde