Selenskyj trifft Merz in Berlin: Die wichtigsten Ergebnisse zu Hilfe, Luftverteidigung und Friedensgesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am 3. November in Berlin ein – konfrontiert mit einer doppelten Krise: der Verteidigung ukrainischer Städte gegen sich verschärfende Raketenangriffe und der Notwendigkeit, Europa eine Stimme in den bevorstehenden diplomatischen Verhandlungen zwischen Kiew, Washington und Moskau zu sichern. Bundeskanzler Friedrich Merz gab in beiden Punkten Zusicherungen. Berlin will ein weiteres Winterhilfspaket bereitstellen, die militärische Unterstützung aufrechterhalten und europäische Staats- und Regierungschefs noch in diesem Monat zusammenbringen, um Sicherheitsgarantien und die Finanzierung für 2027 zu erörtern.

Doch die Gespräche zeigten auch, wie viel noch ungeklärt bleibt. Es gab keinen detaillierten öffentlichen Zeitplan für neue Luftverteidigungslieferungen, keine endgültige Einigung über Nachkriegsgarantien und keine klare Antwort darauf, wie Europa direkt an den bevorstehenden Verhandlungen teilnehmen würde.

Der Gegensatz zwischen unmittelbarem militärischem Bedarf und längerfristigen diplomatischen Ambitionen zog sich durch das gesamte Treffen. Deutschland will den Frieden mitgestalten, muss der Ukraine aber zunächst helfen, einen weiteren Kriegswinter zu überstehen.

Das unmittelbare Problem: die Versorgung der ukrainischen Verteidigung sichern

Selenskyj reiste nach einer weiteren Welle russischer Angriffe nach Deutschland. Im Beisein von Merz beschrieb er Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen, darunter einen Angriff auf Komyschuwacha in der Region Saporischschja am Vortag.

Nach den Zahlen, die er auf der Pressekonferenz vorlegte, waren bei einem Angriff 33 Menschen getötet, fünf gerettet worden, und mehr als 50 wurden vermutlich noch unter den Trümmern vermutet. Es handelte sich um vorläufige Zahlen, die während der laufenden Rettungsarbeiten genannt wurden.

Der Angriff war für die diplomatischen Gespräche besonders relevant, weil die Ukraine kürzlich vorgeschlagen hatte, eine lokale humanitäre Waffenruhe auszuweiten, die die Evakuierung von Zivilisten aus dem russisch besetzten Oleschky ermöglicht hatte.

Kiew wollte diese Pause ausweiten. Stattdessen, so Selenskyj, gingen die russischen Angriffe weiter.

Vor diesem Hintergrund war das unmittelbarste Ergebnis des Treffens Merz' Zusage weiterer Winterhilfe.

Der Kanzler sagte, Deutschland setze die bei seinem Besuch in Kiew Anfang Oktober vereinbarten Abmachungen um, insbesondere zu Luftverteidigung und Energieversorgung. Seine Regierung beabsichtige zudem, vor Jahresende zusätzliche Winterhilfe bereitzustellen.

Die beiden Staatschefs erörterten Patriot-Abfangraketen der Typen PAC-2 und PAC-3, IRIS-T-Raketen und weitere Unterstützung für die F-16-Flotte der Ukraine. Selenskyj betonte den Mangel an Luftverteidigungskapazitäten und den Bedarf an Flugzeugen, die helfen können, russische Drohnen abzuwehren.

Diese Waffen sind nicht austauschbar. Patriot-Abfangraketen sind besonders wichtig gegen ballistische Bedrohungen, während IRIS-T-Systeme eine weitere Schutzschicht bieten. F-16-Kampfflugzeuge können der Ukraine helfen, auf Luftangriffe zu reagieren, benötigen aber ebenfalls eine zuverlässige Munitionsversorgung.

Deutschland hat bereits eine erhebliche Rolle bei der Ausstattung der ukrainischen Luftverteidigung gespielt. Die Schwierigkeit besteht nun darin, diese Unterstützung in einem Tempo aufrechtzuerhalten, das mit den russischen Angriffen Schritt hält.

Merz räumte ein, dass es gelegentlich Lieferprobleme gegeben habe. Er sagte, die Lieferungen von F-16-Munition, Luftverteidigungsausrüstung und anderer Munition gingen weiter, er hoffe jedoch, offene Schwierigkeiten bei dem für den 19. November geplanten Treffen der Koalition der Willigen zu klären.

Es war eine der aufschlussreichsten Aussagen der Pressekonferenz.

Berlin kann Hilfe ankündigen, doch die Verfügbarkeit von Abfangraketen und Munition hängt von Produktionskapazitäten, Beschaffungsvereinbarungen und der Zusammenarbeit mehrerer Länder ab. Selbst eine Regierung, die bereit ist, mehr Geld auszugeben, kann nicht unbedingt jede benötigte Waffe sofort beschaffen.

Auch das Berliner Treffen legte nicht fest, wie viele zusätzliche Raketen die Ukraine erhalten würde oder wann die gesamte erörterte Ausrüstung eintreffen würde.

Die veröffentlichte Darstellung der Pressekonferenz durch die Bundesregierung bestätigt die neue Winterzusage, lässt jedoch den detaillierten Umfang dieser Hilfe offen.

Für Kiew sind diese fehlenden Details folgenreich. Der Unterschied zwischen einem politischen Versprechen und einer abgeschlossenen Lieferung bemisst sich an der Fähigkeit, den nächsten Angriff abzufangen.

Merz will Europa am Frieden beteiligt sehen, nicht nur als Zahler

Die militärische Unterstützung war nur ein Teil des Gesprächs.

Die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten sollen am 10. und 11. November ihre Verhandlungen auf Ebene der Arbeitsgruppen wieder aufnehmen, als Ort wurde Abu Dhabi genannt. Selenskyj hofft, dass der Prozess irgendwann zu direkten Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs führt.

Er hat argumentiert, dass die schwierigsten Fragen – insbesondere jene zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit – nicht allein von Verhandlungsteams gelöst werden können.

Merz unterstützt eine erneuerte Diplomatie. Seine Sorge ist, dass Europa nicht von Entscheidungen ausgeschlossen werden darf, die es anschließend umsetzen soll.

Die Sanktionen gegen Russland sind ein Beispiel. Jede Vereinbarung über deren Lockerung oder Fortführung würde europäische Regierungen unmittelbar betreffen. Sicherheitsgarantien sind ein weiteres. Europäische Staaten könnten gebeten werden, im Rahmen einer künftigen Regelung militärische Hilfe, Finanzmittel oder Personal bereitzustellen.

Merz machte die deutsche Position deutlich: Fragen zu Sanktionen und zur europäischen Sicherheitsarchitektur können nicht ohne europäische Beteiligung geklärt werden.

Dies war mehr als eine Solidaritätserklärung mit Kiew. Es war der Versuch, Europas Platz in Verhandlungen zu sichern, deren Ergebnis die Sicherheitsordnung des Kontinents umgestalten könnte.

Es gibt jedoch eine praktische Schwierigkeit. Die vorgeschlagenen Gespräche am 10. und 11. November umfassen die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Russland. Das Berliner Treffen kündigte keine Änderung dieses Formats an.

Stattdessen wird eine europäische Beteiligung über Konsultationen angestrebt, die parallel zu den Hauptverhandlungen laufen.

Selenskyj sagte, Vertreter der Ukraine, der Vereinigten Staaten, der NATO und europäischer Länder würden am 4. November in Brüssel zusammenkommen, um Wiederaufbaupläne und Sicherheitsgarantien zu erörtern.

Eine solche Koordinierung gibt Kiew die Möglichkeit, seine Positionen mit denen seiner Partner abzustimmen. Sie verschafft europäischen Regierungen jedoch nicht automatisch einen Sitz bei jeder Verhandlungsrunde.

Der Unterschied ist wichtig, weil Washington bei der Aushandlung einer Vereinbarung eine zentrale Rolle spielen mag, Europa aber geografisch deren Folgen ausgesetzt bliebe.

Die deutsche Position ist, dass europäische Regierungen nicht bloß als künftige Beitragszahler zu einer anderswo ausgehandelten Regelung behandelt werden dürfen.

Ob diese Position zu einer förmlichen Verhandlungsrolle führt, bleibt abzuwarten.

Was Kiew von den November-Verhandlungen will

Die diplomatische Agenda ist breiter als ein allgemeiner Aufruf zu einer Waffenruhe.

Auf der Berliner Pressekonferenz skizzierte Selenskyj mehrere Maßnahmen, die die Ukraine verfolgen will. Dazu gehören ein gegenseitiger Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur, mehr Sicherheit für Getreidelieferungen über das Schwarze Meer und ein intensiverer Gefangenenaustausch.

Kiew strebt zudem die Rückkehr festgehaltener Zivilisten und nach Russland verbrachter ukrainischer Kinder an.

Diese Vorschläge betreffen unmittelbare humanitäre und sicherheitspolitische Probleme. Sie könnten möglicherweise geklärt werden, bevor die Parteien eine Einigung über die größeren territorialen und politischen Streitfragen erzielen.

Merz verwies auf die vorübergehende humanitäre Waffenruhe um Oleschky als mögliches Modell für begrenzte Regelungen zur Energieinfrastruktur und zum Schwarzen Meer.

Er beschuldigte Russland, umfassendere Vorschläge abzulehnen, und warnte, dass anhaltende Angriffe auf die Schifffahrt zu einer weiteren Eskalation führen könnten.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Moskau die ukrainischen Vorschläge während des Berliner Treffens akzeptiert hätte. Auch wurde keine neue Waffenruhevereinbarung angekündigt.

Damit bleibt eine vertraute Schwierigkeit für den diplomatischen Prozess: Die Parteien mögen Verhandlungen vorbereiten, während die militärischen Operationen mit erheblicher Intensität weitergehen.

Selenskyj wies zudem die Idee symbolischer Einladungen zwischen Kiew und Moskau als Ersatz für ernsthafte Gespräche zurück. Er argumentierte, ein Treffen zwischen den Staatschefs müsse inhaltliche Fragen behandeln und dürfe nicht zu einer weiteren politischen Geste werden.

Die Darstellung der Gespräche durch die ukrainische Präsidentschaft stellt die vorgeschlagenen trilateralen Verhandlungen neben die Notwendigkeit europäischer Koordinierung.

Für Berlin bedeutet das, die Diplomatie zu unterstützen, ohne dass die Vorbereitung einer möglichen Regelung die unmittelbare militärische Position der Ukraine schwächt.

Ein November-Gipfel mit noch offenen Entscheidungen

Der nächste wichtige Termin ist der 19. November, an dem Merz ein persönliches Treffen der Koalition der Willigen in Berlin ausrichten will.

Deutschland organisiert den Gipfel gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien. Laut Merz werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet.

Die Agenda hat drei Hauptpunkte: die Koordinierung weiterer Hilfe für die Ukraine, die Bekräftigung der Bereitschaft, nach einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben, und die Abstimmung der diplomatischen Bemühungen.

Der Kanzler erwartet zudem, dass die teilnehmenden Länder Verständigungen über den Umfang ihrer Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2027 erzielen.

Die militärische Hilfe wird einen Großteil der Diskussion ausmachen, aber nicht das einzige Thema sein.

Merz verwies auf eine Vereinbarung innerhalb der NATO über 70 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine im Jahr 2026 und forderte die Partner auf, ihre Zusagen zu erfüllen. Diese Zahl betrifft die kollektive Unterstützung; sie ist kein neues deutsches Finanzpaket, das während Selenskyjs Besuch vereinbart wurde.

Die Betonung des Jahres 2027 ist bedeutsam. Europäische Regierungen bereiten sich auf eine Phase vor, in der die Ukraine möglicherweise weiterhin erhebliche Unterstützung benötigt, unabhängig davon, ob Verhandlungen zu einer Waffenruhe führen.

Ein Ende der Kämpfe würde die Notwendigkeit nicht beseitigen, die ukrainischen militärischen Fähigkeiten aufrechtzuerhalten. Ebenso wenig würde es die Frage klären, wie ein weiterer russischer Angriff verhindert werden kann.

Die Koalition der Willigen erörtert mögliche Sicherheitsregelungen für eine Ukraine nach einer Waffenruhe, einschließlich militärischer Vorbereitungen zur Unterstützung der Abschreckung.

Ein Manöver in Polen mit fast 2.800 Einsatzkräften ist für den 9. bis 22. November geplant. Es ist Teil der Vorbereitungen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen multinationalen Sicherheitsregelungen und keine Stationierung in der Ukraine im Rahmen einer vereinbarten Friedensregelung.

Die zentralen Fragen bleiben ebenso politisch wie militärisch. Welche Länder würden beitragen? Welche Verpflichtungen würden sie eingehen? Wie würden die Regelungen finanziert, und was würde geschehen, wenn die Feindseligkeiten wieder aufgenommen würden?

Berlin gab am 3. November keine endgültigen Antworten.

Merz' Bereitschaft, den Gipfel auszurichten, zeigt Deutschlands Absicht, an der Organisation der europäischen Antwort mitzuwirken. Der Inhalt dieser Antwort wird von Entscheidungen der breiteren Koalition abhängen.

Deutschland blickt über Waffenlieferungen hinaus

Es gab einen weiteren Teil des Treffens, der weniger Aufmerksamkeit erhielt als Raketen und Diplomatie.

Selenskyj und Merz erörterten die gemeinsame Waffenproduktion, die Zusammenarbeit bei Drohnen und die Arbeit am Anti-Raketen-Programm FREYJA.

Die Ukraine hat umfangreiche Einsatzerfahrung bei der Abwehr von Raketen und Drohnen gesammelt. Deutschland verfügt über eine etablierte verteidigungsindustrielle Basis und Zugang zu europäischen Beschaffungs- und Fertigungsnetzwerken.

Die Zusammenführung dieser Fähigkeiten könnte die Beziehung zwischen den beiden Ländern verändern.

Bislang konzentrierte sich ein Großteil der öffentlichen Diskussion auf Waffen, die Deutschland an die Ukraine liefern kann. Gemeinsame Entwicklung und Fertigung würden eine andere Form der Zusammenarbeit schaffen, bei der die Ukraine an der Produktion beteiligt ist, statt ausschließlich auf externe Lieferungen angewiesen zu sein.

Selenskyj stellte FREYJA nicht nur als relevant für die Ukraine dar, sondern auch für Europas Bedarf an stärkerer Anti-Raketen-Verteidigung.

Das Projekt ist eine sich entwickelnde Initiative. Keiner der beiden Staatschefs kündigte während des Treffens ein fertiges System, einen Einsatztermin oder einen detaillierten neuen Produktionsvertrag an.

Dennoch spiegeln die Gespräche ein breiteres europäisches Problem wider. Luftverteidigungsmunition und moderne Abfangfähigkeiten sind teuer, technisch anspruchsvoll und nur schwer schnell auszuweiten.

Die Erfahrung der Ukraine könnte künftige europäische Verteidigungsprogramme informieren, während die industrielle Zusammenarbeit Kiew helfen könnte, verlässlichere Lieferungen aufzubauen.

Die beiden Staatschefs erörterten zudem die Rolle deutscher Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine.

Merz hob die fortgesetzte Tätigkeit deutscher Unternehmen während des Krieges hervor und verwies auf das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, das für den 20. November in Berlin geplant ist.

Er sagte, deutsche Unternehmen seien seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine geblieben, und weitere Firmen seien in den Markt eingetreten.

Die Aussage stammte vom Kanzler und wurde auf der Pressekonferenz nicht durch eine unternehmensbezogene Aufschlüsselung ergänzt.

Für die Ukraine ist die fortgesetzte Geschäftstätigkeit wichtig, weil der Wiederaufbau nicht auf unbestimmte Zeit allein von Nothilfe abhängen kann. Investitionen, industrielle Partnerschaften und funktionierende Infrastruktur werden alle benötigt.

Für Deutschland bietet die wirtschaftliche Beziehung einen weiteren Grund, das langfristige Engagement in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unabhängig vom unmittelbaren Ausgang der Friedensverhandlungen.

Finanzierung für 2027 und die Frage der EU-Mitgliedschaft

Selenskyj suchte zudem Zusicherungen zur finanziellen Unterstützung über das laufende Jahr hinaus.

Er begrüßte Deutschlands Bereitschaft, die Ukraine im Jahr 2027 zu unterstützen, obwohl das Berliner Treffen keine vollständige neue Finanzierungsregelung für die künftigen Bedürfnisse des Landes festlegte.

Ein Großteil dieser Arbeit dürfte auf dem Gipfel am 19. November fortgesetzt werden.

Vorausschauende Zusagen würden der Ukraine helfen, militärische Beschaffung, Energiereparaturen und Wiederaufbau zu planen, ohne vollständig von aufeinanderfolgenden Nothilfeentscheidungen abhängig zu sein.

Es gibt eine damit verbundene europäische Frage: Wie passt die langfristige Integration der Ukraine in die EU zu den vorgeschlagenen Sicherheitsregelungen?

Selenskyj bekräftigte sein Ziel, alle sechs Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess der Ukraine vor Ende 2026 zu eröffnen.

Er bezeichnete die europäische Integration als wichtig sowohl für die Zukunft der Ukraine als auch für die Moral der Bevölkerung während des Krieges.

Der EU-Beitritt ist nichts, was Deutschland einseitig genehmigen kann. Er erfordert Entscheidungen der gesamten Union, und in Berlin wurde kein Durchbruch bei der Eröffnung aller sechs Cluster angekündigt.

Dennoch zeigte die Aufnahme in die Gespräche, dass Kiew mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt: militärisches Überleben, ein verhandeltes Kriegsende, Sicherheitsgarantien und einen dauerhafteren Platz in den europäischen Institutionen.

Diese Ziele überschneiden sich, sind aber kein Ersatz füreinander. EU-Beitrittsverhandlungen können nicht die Abfangraketen liefern, die diesen Winter benötigt werden, ebenso wenig wie ein neues Waffenpaket die langfristige institutionelle Beziehung der Ukraine zu Europa klären kann.

Warum Berlins Position über die Ukraine hinaus wichtig ist

Merz gab eine klare Erklärung für Deutschlands anhaltendes Engagement. Das Ergebnis des Krieges, so argumentierte er, werde die europäische Sicherheit über Jahre hinweg beeinflussen, und die Unterstützung der Ukraine liege daher im deutschen Eigeninteresse.

Dieses Argument hat Auswirkungen darauf, wie europäische Regierungen Militärausgaben und langfristige Verpflichtungen gegenüber Kiew rechtfertigen.

Wenn Russlands Krieg als Bedrohung der breiteren europäischen Sicherheitsordnung behandelt wird, wird die Unterstützung der Ukraine mehr als eine Frage bilateraler Hilfe.

Sie wird Teil der eigenen Verteidigungsplanung Europas.

Doch Deutschlands Einfluss hat Grenzen. Berlin kann Russlands Verhandlungsbereitschaft nicht bestimmen, amerikanische diplomatische Entscheidungen nicht steuern und nicht garantieren, dass jeder europäische Partner dieselben finanziellen und militärischen Verpflichtungen eingeht.

Das Treffen legte diese Zwänge offen, ohne sie zu lösen.

Deutschland kann mehr Winterhilfe versprechen, doch die Lieferprobleme bleiben. Merz kann auf Europas Beteiligung an Friedensverhandlungen bestehen, doch das unmittelbare trilaterale Format bleibt unverändert. Europäische Staats- und Regierungschefs können Sicherheitsgarantien vorbereiten, doch ihre endgültigen Bedingungen werden noch erörtert.

Dies sind keine geringfügigen technischen Details. Sie werden bestimmen, wie viel der in Berlin bekundeten politischen Unterstützung in praktische Maßnahmen umgesetzt werden kann.

Die nächsten zwei Wochen dürften mehr Aufschluss geben. Die Verhandlungen am 10. und 11. November werden prüfen, ob die Parteien bei begrenzten Waffenruhe- und humanitären Vorschlägen Fortschritte erzielen können. Der Berliner Gipfel am 19. November bietet europäischen Regierungen dann die Gelegenheit, konkret zu benennen, was sie im Jahr 2027 und nach einer Einstellung der Feindseligkeiten beizutragen bereit sind.

Deutschland positioniert sich im Zentrum dieser europäischen Bemühungen. Seine Fähigkeit, Partner zu koordinieren, wird wichtig sein, aber ebenso die Waffen, Finanzmittel und Verpflichtungen, die diese Partner letztlich bereitstellen.

Der übrige Teil von Selenskyjs Berlin-Besuch

Neben seinen Gesprächen mit Merz traf Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Gespräche mit Steinmeier behandelten die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Bedeutung europäischer Beteiligung an den Bemühungen zur Beendigung des Krieges.

Mit Klöckner erörterte Selenskyj die durch russische Angriffe auf das ukrainische Energiesystem verursachten Schäden, die Notwendigkeit fortgesetzten Schutzes und finanzielle Hilfe für das kommende Jahr.

Er dankte Deutschland zudem dafür, dass es 11,6 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine in seinen Bundeshaushalt aufgenommen hat, und äußerte die Hoffnung, dass die entsprechende Entscheidung die endgültige Billigung erhält.