Nexus Europa

Russland verschärft Kontrolle vor Wahlen angesichts Nachfolgefragen und Mobilisierungsängsten

Russland verschärft Kontrolle vor Wahlen angesichts Nachfolgefragen und Mobilisierungsängsten
Foto: Vijesti

Russland verschärft politische Kontrollen vor den Septemberwahlen, verbietet Jabloko und verurteilt Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft. Öffentliche Mobilisierungsängste treiben Bürger zu Eigentumsverkäufen und Ausreiseplänen.

Die russischen Behörden haben die politischen Beschränkungen vor den Parlamentswahlen im September verschärft, die Partei Jabloko, die einzige legale Anti-Kriegs-Oppositionspartei des Landes, verboten und den Politiker Lew Schlosberg zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. In der Zwischenzeit haben öffentliche Ängste vor einer möglichen Einberufung nach der Wahl einige Einwohner dazu veranlasst, Eigentum zu liquidieren und Ausreisepläne zu schmieden.

Diese Entwicklungen fallen mit verstärkten Diskussionen über die historische politische Instabilität Russlands im Spätsommer, bekannt als "Schwarzer August", und wachsenden Fragen zur Nachfolge des 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Über die eigenen Grenzen hinaus ist Moskau aktiv in der Balkanpolitik und warnt vor möglichen westlich unterstützten "Farbrevolutionen" vor den serbischen Wahlen, um den regionalen Einfluss zu wahren.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti

Quellen

Frühere Berichterstattung

Teilen