Russischer Wahlkampf: Verschärfte Repressionen vor dem Hintergrund von Mobilisierungsängsten

Die russischen Behörden erhöhen den innenpolitischen Druck im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen. Der Kreml hat kürzlich die Partei Jabloko, die letzte legale Anti-Kriegs-Oppositionspartei des Landes, verboten und das führende Mitglied Lew Schlosberg im Zuge einer sich ausweitenden Niederschlagung von Dissens zu elf Jahren Haft verurteilt.

Die politische Säuberung fällt mit erhöhter öffentlicher Besorgnis über eine mögliche militärische Mobilmachung nach den Wahlen zusammen. Trotz offizieller Dementis gibt es Berichte, dass Bürger Eigentum verkaufen und sich darauf vorbereiten, Russland während der traditionell instabilen Zeit im Spätsommer zu verlassen. Analysten verweisen zudem auf systemische Risiken hinsichtlich eines langfristigen Machtübergangs unter dem 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin, dem ein klarer Nachfolgeplan fehlt.

Parallel dazu projiziert Moskau Einfluss auf dem Balkan, indem es vor möglichen westlich unterstützten "Farbrevolutionen" im Vorfeld der serbischen Wahlen warnt, und spiegelt damit innenpolitische Narrative wider, um regionale Hebelwirkung zu erhalten.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti