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Russische Behörden verschärfen politische Kontrolle angesichts wachsender innerer und äußerer Sorgen

Russische Behörden verschärfen politische Kontrolle angesichts wachsender innerer und äußerer Sorgen
Foto: Vijesti

Russland verschärft die politische Kontrolle im Inland, verbietet die letzte Antikriegspartei und verurteilt einen Beamten zu elf Jahren Haft, während die Angst vor einer Mobilmachung wächst.

Im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen haben die russischen Behörden die politische Kontrolle im Inland verschärft. Die Regierung hat kürzlich die Partei Jabloko, die letzte verbliebene Antikriegspartei des Landes, verboten und den hochrangigen Beamten Lew Schlosberg zu elf Jahren Haft verurteilt.

Gleichzeitig wächst die öffentliche Besorgnis über eine mögliche militärische Mobilmachung nach den Wahlen, um schwere Verluste auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu kompensieren. Berichten zufolge verkaufen einige Bürger Vermögenswerte, um sich auf eine Flucht ins Ausland vorzubereiten. Die erhöhte Anspannung fällt mit dem traditionellen "Schwarzen August" in Russland zusammen, einer Zeit, die in der Vergangenheit mit unerwarteten innenpolitischen Krisen verbunden war.

Auch Fragen zur langfristigen politischen Stabilität bleiben bestehen, da der 73-jährige Präsident Wladimir Putin keinen klaren Nachfolgeplan festgelegt hat. International hat Moskau seine Warnungen vor möglichen westlich unterstützten "Farbrevolutionen" im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Serbien verstärkt, um seine regionale Ausrichtung zu bewahren.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti

Quellen

Frühere Berichterstattung

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