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Moskau verschärft innenpolitische Kontrollen und Balkan-Warnungen vor Wahlen

Nexus Europa Redaktion
Moskau verschärft innenpolitische Kontrollen und Balkan-Warnungen vor Wahlen
Foto: Vijesti

Russland verschärft vor den Wahlen die politischen Kontrollen, verbietet Jabloko und verurteilt Lew Schlosberg zu 11 Jahren Haft. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer Einberufung.

Die russischen Behörden haben vor den bevorstehenden Parlamentswahlen die politischen Restriktionen verschärft, indem sie Jabloko, die letzte offizielle anti-kriegs-Partei des Landes, verboten und den Oppositionspolitiker Lew Schlosberg zu 11 Jahren Haft verurteilt haben. Gleichzeitig hat die öffentliche Angst vor einer möglichen militärischen Einberufung nach schweren Verlusten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine einige Bürger dazu veranlasst, Eigentum zu verkaufen und Ausreisen zu planen.

Analysten weisen darauf hin, dass diese Entwicklungen mit der wiederkehrenden politischen Unruhe im Spätsommer, oft als "Black August" bezeichnet, sowie mit Fragen zu den Nachfolgeplänen für den 73-jährigen Präsidenten Wladimir Putin zusammenfallen. Über die Landesgrenzen hinaus hat Moskau wiederholt vor möglichen westlich unterstützten "Farbrevolutionen" vor der Parlamentswahl in Serbien gewarnt, um seinen Einfluss auf dem Balkan zu wahren.

Quellen: Avaz, Danas, Klix, N1, Vijesti

Quellen

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