Israels Opposition zielt auf Kontrolle über Gesetzgebung, während neue Knesset zusammentritt
Israels neue Knesset tritt zusammen: Oppositionsparteien fordern die Ablösung von Knesset-Präsident Amir Ohana und bringen Gesetzesvorhaben gegen Netanyahus Kernpolitik ein.
Israels neu vereidigte Knesset wurde am Dienstag unmittelbar zum Schauplatz eines Machtkampfs, als Oppositionsparteien ansetzten, dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Kontrolle über die Gesetzgebung zu entreißen. Obwohl sie über keine gefestigte Koalition verfügen, nutzten die Oppositionsabgeordneten ihre gemeinsamen Mandatszahlen, um eine Abstimmung über die Ablösung von Knesset-Präsident Amir Ohana zu beantragen, einem Netanyahu-Loyalisten, der die parlamentarische Tagesordnung verantwortet.
Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der ein Mandat zur Regierungsbildung besitzt, steht vor einer komplexen Lage, da sein unmittelbares Vier-Parteien-Bündnis 48 Sitze umfasst. Breitere Oppositionsfraktionen brachten jedoch rasch Gesetzesvorhaben ein, die auf Netanyahus Kernpolitik zielen, und leiteten Schritte zur Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 ein. Netanyahus Lager konterte mit Angriffen auf die mögliche Abhängigkeit der Opposition von arabisch-israelischen Parteien, um Gesetze zu verabschieden.
Quellen: BBC News, Bloomberg, Cyprus Mail, France24, The Guardian.
Wie Medien es bewerteten
- Der Spiegel Skeptisch Stellte Eisenkots Aufgabe als nahezu unmöglich dar, da die unterstützenden Parteien die Zusammenarbeit verweigern.
- FAZ Vorsichtig Betonte, dass Netanyahu trotz des Verlusts seiner parlamentarischen Mehrheit weiterhin gangbare Optionen hat, an der Macht zu bleiben.
- Der Spiegel Skeptisch Stellte Eisenkots Aufgabe wegen erheblicher Spannungen zwischen den ihn empfehlenden Lagern als nahezu unmöglich dar.
- FAZ Vorsichtig Betonte, dass Benjamin Netanyahu weiterhin realistische politische Optionen hat, um möglicherweise an der Macht zu bleiben.
- Der Spiegel Skeptisch Stellte Eisenkots Aufgabe wegen ideologischer Unvereinbarkeiten zwischen den empfehlenden Parteien als nahezu unmöglich dar.
- FAZ Vorsichtig Betonte, dass Netanyahu trotz der Niederlage seiner Koalition weiterhin tragfähige politische Optionen besitzt, um an der Macht zu bleiben.
Quellen
- Cyprus Mail — Eisenkot faces tough coalition talks as Netanyahu clings to power
- BBC News — Israel's new parliament to be sworn in as leaders compete to form government
- France24 — Israel live: Netanyahu bloc targets Arab lawmakers as new parliament is sworn in
- The Guardian — Israeli opposition hurries to seize control as new Knesset is sworn in
- Bloomberg — Netanyahu Opponents in Parliament Move to Undo His Key Policies
Frühere Berichterstattung
- 14. Nov. 2026, 22:30 UTCIsraels Opposition treibt Gesetzgebungsagenda voran, während die Knesset zusammentritt
- 14. Nov. 2026, 05:00 UTCIsraels Opposition nimmt Netanjahus Politik ins Visier, während neue Knesset zusammentritt
- 11. Nov. 2026, 05:00 UTCIsraels neue Knesset vereidigt, Eisenkot strebt Koalition an
- 11. Nov. 2026, 00:00 UTCIsraels neue Knesset vereidigt – Opposition will parlamentarische Agenda kontrollieren
- 10. Nov. 2026, 18:30 UTCIsraels Präsident beauftragt Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung
- 10. Nov. 2026, 16:00 UTCEisenkot beginnt Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen israelischen Regierung
- 9. Nov. 2026, 13:30 UTCIsraels Oppositionsführer Gadi Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragt
- 9. Nov. 2026, 10:00 UTCIsraels Oppositionsführer Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragt
- 9. Nov. 2026, 07:30 UTCGadi Eisenkot erhält offizielles Mandat zur Bildung der nächsten israelischen Regierung
- 9. Nov. 2026, 05:30 UTCOppositionsführer Gadi Eisenkot mit Regierungsbildung in Israel beauftragt