Israel lehnt US-unterstützten Gaza-Friedensplan ab: Netanjahu fordert Hamas-Entwaffnung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Ablehnung seiner Regierung gegenüber einer von den USA unterstützten 15-Punkte-Friedensinitiative für Gaza bekräftigt und darauf bestanden, dass ein Truppenabzug erst nach der vollständigen Entwaffnung der Hamas erfolgen werde.

Bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung erklärte Netanjahu, das Militär "will not carry out any withdrawal until Hamas is genuinely disarmed" und gelobte, anhaltende Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen. Der vorgeschlagene Rahmen, der zuvor von US-Präsident Donald Trump befürwortet und von der Hamas akzeptiert worden war, zielte darauf ab, eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu etablieren.

Die öffentliche Weigerung verdeutlicht die zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Washington und Jerusalem vor den für den 27. Oktober angesetzten israelischen Parlamentswahlen. Beobachter merken an, dass Netanjahu konkurrierenden innenpolitischen Anforderungen gegenübersteht und den Druck der rechtsextremen Koalitionspartner mit den Forderungen des Weißen Hauses nach einer Deeskalation der Militäroperationen in dem Gebiet in Einklang bringen muss.

Quellen: Cyprus Mail, France24, STV News, The Guardian, The Herald.