Israel meldet Bedenken zu US-Gaza-Plan an, während innenpolitische Spannungen wachsen

Israel hat den Vereinigten Staaten offiziell "ernste Sicherheitsbedenken" bezüglich des von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Gaza-Friedensrahmens mitgeteilt. Obwohl Washington zuvor erklärte, die israelische Führung unterstütze das Abkommen, hat sich Premierminister Benjamin Netanjahu einer öffentlichen Zustimmung enthalten.

Die diplomatischen Spannungen werden durch die Tatsache verschärft, dass Mitglieder von Netanjahus Regierungskoalition vor den anstehenden Wahlen aktiv Pläne für neue israelische Siedlungen in Gaza vorantreiben – ein Schritt, der direkt im Widerspruch zur US-Initiative steht. Berichten zufolge haben Vertreter des Weißen Hauses gewarnt, Washington wäre "sehr enttäuscht", wenn Israel die Initiative blockiere.

Auch die Umsetzung steht vor strukturellen Hürden bezüglich der Reihenfolge der Schritte. Israels Militärführung besteht darauf, dass sich die Truppen nicht ohne verifizierte Entwaffnung zurückziehen werden, während Hamas-Vertreter erklären, ihre Kooperation hänge von einem sofortigen ersten Rückzug der israelischen Streitkräfte ab.

Quellen: Der Standard, France24, Le Monde, ORF, Tagesschau.