EU aktualisiert Schutzregeln für Ukrainer, während tschechische Beamte Verteidigungsbesuche und Arbeitsbetrug thematisieren

Nexus Europa Redaktion
EU aktualisiert Schutzregeln für Ukrainer, während tschechische Beamte Verteidigungsbesuche und Arbeitsbetrug thematisieren
Foto: Ekonomický deník

Die EU verlängert den vorübergehenden Schutz für vertriebene Ukrainer bis März 2028 und knüpft ihn an die Wehrdienstpflicht; das tschechische Parlament befasst sich mit Verteidigungsbesuchen und Arbeitsbetrug.

Die tschechische Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Barbora Urbanová, besuchte Kyjiw zu bilateralen Parlamentsgesprächen, nachdem der Lenkungsausschuss des tschechischen Parlaments zuvor einen Antrag abgelehnt hatte. Unterdessen wartet der tschechische Generalstabschef Miroslav Hlaváč auf die Genehmigung des Verteidigungsministeriums, um sich europäischen Militärführern bei einer bevorstehenden Sicherheitskonferenz in der Ukraine anzuschließen.

Auf europäischer Ebene wurde mit aktualisierten Vorschriften der vorübergehende Schutzstatus für vertriebene Ukrainer bis März 2028 verlängert, wobei die Anspruchsberechtigung nun erstmals davon abhängt, dass die Betroffenen ihre innerstaatlichen Wehrdienstpflichten erfüllen. Gleichzeitig befasste sich das tschechische Parlament mit Erkenntnissen der Task Force Kobra 26, denen zufolge betrügerische Netzwerke von Arbeitsvermittlungsagenturen und nicht eingezogene Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ukrainischen Arbeitskräften dem Staatsschatz Milliarden von Kronen entziehen.

Quellen: Ekonomický deník, iROZHLAS, Respect, Seznam Zprávy

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